Krieg | Nach Selenskyjs Besuch mehrere Explosionen in Charkiw
Kirill Stremousov, der stellvertretende Leiter der Militärzivilverwaltung von Cherson, sagte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass derzeit “keine Gespräche über ein Referendum geführt werden”.
Berater: 30 Prozent der modernen russischen Panzer zerstört
2 Uhr: Während des Krieges hat nach Angaben des Beraters des Innenministeriums, Viktor Andrusiv, die ukrainische Armee mehr als 30 Prozent der modernen russischen Panzer zerstört. Deshalb habe Moskau 50 Jahre alte T-62-Panzer reaktivieren müssen. In einem Gespräch mit Journalisten auf Kanal 24 sagte er, dass russische Einheiten seit Beginn der Invasion der Ukraine nicht nur enorme Verluste an Personal, sondern auch an militärischer Ausrüstung erlitten haben. Dies werde sich noch verstärken, wenn der Krieg länger dauere. Ein russischer Panzer in Mariupol (Archivbild): Die Ukraine will fast ein Drittel des Arsenals zerstört haben. (Quelle: Alexei Alexandrov/dpa-bilder)
Stadt Sjewjerodonezk noch unter ukrainischer Flagge
1.30 Uhr: Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland “neuen Terror” vor. Es handele sich um “sinnlose, barbarische Angriffe” mit Raketen und Mörsern, sagte er am Samstag in einer Videoansprache.Die ukrainische Armee teilte mit, russische Angriffe abgewehrt zu haben. Dabei seien 33 “Okkupanten” getötet und 6 gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.Besonders umkämpft war weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.
Bericht: 352.545 ukrainische Flüchtlinge registriert
1 Uhr: Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der “Bild am Sonntag” laut einem Vorabbericht. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern Arbeit suchend gemeldet.
Selenskyj sieht technologische Überlegenheit
23 Uhr: Die Ukraine nähert sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge dem Punkt, an dem sie Russland technologisch und bezüglich der Angriffsmöglichkeiten überlegen ist. “Natürlich hängt viel von unseren Partnern ab und ihrer Bereitschaft, die Ukraine mit allem zu versorgen, was zum Schutz der Freiheit benötigt wird”, sagt er in einer Videobotschaft. “Ich erwarte dazu gute Nachrichten in der kommenden Woche.” Einzelheiten nennt Selenskyj nicht. Die Lage im Donbass sei kompliziert, sagt er weiter. Die Verteidiger hielten an mehreren Orten die Stellungen, darunter Sjewjerodonezk und Lysytschansk.
Ukraine fordert Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite vom Westen
22.11 Uhr: Die Ukraine hat den Westen zur Lieferung fortschrittlicher Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite für den Kampf gegen Russland aufgefordert. “Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?”, teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag auf Twitter mit. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme.”Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann”, meinte Podoljak. Die Ukraine könne Russland “hinter den Eisernen Vorhang” zurückbringen. “Aber dafür brauchen wir wirksame Waffen. Hier und jetzt.”Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern, hatte der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte berichtet.
Selenskyj: “Russland als Terrorstaat anerkennen”
21.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. “Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss”, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe “und sehr viel weiter nach Europa tragen” wolle. “Und das muss rechtlich verankert werden.”
Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise
21.34 Uhr: Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. “Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun”, teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag per Twitter mit.
Selenskyj: Können nicht gesamtes Staatsgebiet mit Gewalt zurückholen
20.31 Uhr: Die Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge das von Russland in den vergangenen Jahren eingenommene Staatsgebiet nicht komplett mit Gewalt zurückholen können. “Ich glaube nicht, dass wir unser gesamtes Territorium mit militärischen Mitteln zurückgewinnen können”, sagt er in einem Interview, das sein Büro in voller Länge ins Internet stellt. Bei einem solchen Vorgehen würden Hunderttausende Menschen getötet. Das Interview wurde zuerst am Freitag im niederländischen Fernsehen gesendet. Russland hatte im Jahr 2014 die Krim annektiert. Lesen Sie hier mehr dazu.
Solarkraftwerk bei Charkiw offenbar schwer beschädigt
19.15 Uhr: Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtet von schweren Schäden an einem Solarkraftwerk in der Region Charkiw. Offenbar sei die Anlage von einer Rakete getroffen worden. Der ukrainische Generalstab hat mehrere russische Angriffe auf Gemeinden und Infrastruktur-Einrichtungen in der Region gemeldet.
Putin warnt Scholz in Telefonat vor Waffenlieferungen
14.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. In dem 80-minütigen Gespräch hätten Scholz und Macron auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und einen Rückzug der russischen Truppen gedrängt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Zudem riefen sie den russischen Präsidenten zu “ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf”. Nach russischen Angaben hat Putin Deutschland und Frankreich in dem Gespräch vor weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. Diese seien “gefährlich”. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine “die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft”. Zudem habe er Scholz in Aussicht gestellt, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.Aus dem Pariser Elysée-Palast hieß es zudem, Scholz und Macron hätten in dem Gespräch die Freilassung der gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer aus dem Mariupoler Asowstahl-Werk gefordert. Kremlchef Wladimir Putin: Bei Lockerungen der Sanktionen wolle er die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. (Quelle: Mikhail Metzel/imago-images-bilder)
Johnson: G7 arbeiten an Lösung für Getreide-Export
14.33 Uhr: Derweil arbeiten die G7-Staaten dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge mit Hochdruck an einer Lösung für den Export von Getreide aus der Ukraine, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu vermeiden. Dies habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilt Großbritannien mit.
Ukraine meldet: Haben Antischiffsraketen und Haubitzen erhalten
12.57 Uhr: Die Ukraine hat laut Verteidigungsminister Olexij Resnikow die ersten Harpoon-Antischiffsraketen aus Dänemark und Selbstfahrhaubitzen aus den USA bekommen. Das schreibt Resnikow auf Facebook. Mehr zu den Harpoon-Raketen lesen Sie hier.
Militärexperte: Nato hat Russland nicht eingekreist
12.32 Uhr: Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist auf dem Katholikentag in Stuttgart der These entgegengetreten, die Nato habe Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet. Er verwies auf die baltischen Staaten, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. “Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen”, sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Zudem hat Norwegen ebenfalls eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land.Die Nato habe außerdem 1997 in der Nato-Russland-Grundakte versprochen, auf dem Gebiet ihrer neuen Mitglieder keine Nuklearwaffen zu stationieren, keine Hauptquartiere und keine substanziellen Kampfverbände. “Die Nato hat sich bis 2022 daran gehalten”, so Masala. Selbst nach der Annexion der Krim 2014 habe man penibel darauf geachtet, nicht dagegen zu verstoßen. “Der Nato kann man sicherlich viele Vorwürfe machen, was sie in den letzten 30 Jahren falsch gemacht hat, aber man kann ihr nicht diese Vorwürfe machen, die ihr Russland macht”, sagte Masala.
Russland meldet “erfolgreichen” Test von Hyperschallrakete
12.14 Uhr: Laut Präsident Putin sind die russischen Hyperschallwaffen unbesiegbar: Nun will das Land erneut eine solche Rakete getestet haben, angeblich mit Erfolg. Mehr dazu lesen Sie hier.Ein vom russischen Verteidigungsministerium verbreitetes Video soll den Start der Zirkon-Rakete zeigen. (Quelle: Screenshot/Telegram-Kanal von Минобороны России)
Moskau meldet Eroberung von strategisch wichtiger Kleinstadt
11.10 Uhr: Die strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten der Ukraine ist nach russischen Angaben eingenommen worden. Sie sei vollständig unter Kontrolle russischer Truppen und den mit ihnen verbündeten Einheiten der Volksrepublik Donezk, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatten bereits prorussische Separatisten der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Eroberung Lymans verkündet.Satellitenbild von Lyman: Die strategisch wichtige Stadt im Donbass steht unter massivem Beschuss. (Quelle: Maxar Technologies/Reuters-bilder)
Ukrainischer Unterhändler: Einigung mit Russland keinen Cent wert
10.25 Uhr: Der ukrainische Chefunterhändler in den Gesprächen mit Russland, Mychailo Podoljak, hält eine Vereinbarung mit der Führung in Moskau nicht für vertrauenswürdig. “Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert”, schreibt Podoljak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. “Ist es möglich, mit einem Land zu verhandeln, das immer zynisch und propagandistisch lügt?”Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. “Russland hat bewiesen, dass es ein barbarisches Land ist, das die Weltsicherheit bedroht”, so Podoljak. “Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden.” Die Ukraine und Russland machen einander dafür verantwortlich, dass die Friedensgespräche ins Stocken geraten sind. Das letzte bekannte Gespräch, bei dem sich die Unterhändler trafen, fand am 29. März statt.
Cherson schließt Grenze zu ukrainisch kontrolliertem Gebiet
10.13 Uhr: Das von russischen Truppen besetzte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat die Grenze Richtung Norden für Flüchtlinge geschlossen. “Der Grenzübergang in Richtung der Gebiete Mykolajiw und Dnipropetrowsk ist angesichts des systematischen Beschusses vonseiten ukrainischer Kämpfer sehr gefährlich”, erklärte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, zur Begründung der Entscheidung. Ausreisen aus dem Gebiet Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich.
Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in Lyman ein
9.12 Uhr: Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind “versucht, sich im Raum Lyman festzusetzen”, und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschießen würden. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft. Das russische Militär hatte Lyman von Norden her angegriffen. Die Stadt liegt strategisch wichtig an einer Kreuzung, von wo aus sowohl der Ballungsraum um die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk als auch der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk attackiert werden kann.
Europol zu Waffenlieferungen: Situation wie im Balkankrieg verhindern
8.22 Uhr: Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. “Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt”, sagte die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde, Catherine De Bolle, im Interview der “Welt am Sonntag”. Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln.Die Behörde beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU, teilte De Bolle weiter mit. “Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern”, so die Polizeidirektorin. Derzeit registriere Europol darüber hinaus eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Gouverneur von Luhansk: Rund 10.000 russische Soldaten in Region
8.05 Uhr: In der ostukrainischen Region Luhansk halten sich nach Schätzungen des dortigen Gouverneurs rund 10.000 russische Soldaten auf. Das seien die Einheiten, die dauerhaft dort seien, die versuchten, anzugreifen und in jede Richtung vorzurücken, in die sie das könnten, sagt Gouverneur Serhij Gaidai im ukrainischen Fernsehen. Unabhängig überprüfen kann Reuters diese Angaben nicht.
Ukrainisches Militär: Haben im Osten acht Angriffe abgewehrt
7.42 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Osten acht russische Angriffe abgewehrt. Betroffen seien die Regionen Donezk und Luhansk, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Russische Artillerie habe unter anderem das Gebiet um die Stadt Siewierodonezk attackiert – “ohne Erfolg”.
Russland: Ukrainisches Militär zerstörte russischen Jet und Hubschrauber
3.40 Uhr: Der Sprecher der Luftwaffe, Juri Ignat, teilte auf Facebook mit, dass das russische Militär einen Su-35-Kampfjet, einen Ka-52-Hubschrauber und ein Orlan-UAV verloren habe. Das ukrainische Militär zerstörte seinen Angaben zufolge in den letzten 24 Stunden zudem eine russische taktische Gruppe sowie deren militärische Ausrüstung. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.Luftwaffenchef Juri Ignat spricht auf Facebook über militärische Erfolge der Ukraine. (Quelle: Bildschirmfoto)
Kremlkritiker fürchtet neue Angriffe auf Kiew
3.15 Uhr: Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. “Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen”, sagte der 58-Jährige der “Bild” (Samstag). Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte.”
Selenskyj: Donbass wird ukrainisch bleiben
2.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die derzeitige Lage seiner Truppen im Donbass als sehr schwierig. In seiner abendlichen Ansprache erklärt er, dass die Russen ihre Kräfte weiter konzentrierten und schwere Artillerie und Flugzeuge einsetzten, um die ukrainischen Stellungen zu beschießen. “Wir schützen unser Land so gut, wie es unsere derzeitigen Verteidigungsressourcen erlauben. Wenn die Besatzer denken, dass Lyman und Siewierodonezk ihnen gehören werden, dann irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch bleiben”, so Selenskyj.
Weitere zivile Opfer im Donbass
1 Uhr: Die Ukraine hat Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich gemacht. “Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet”, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von heftigen Angriffen per Artillerie, Panzer, Mörser sowie aus der Luft auf zivile Infrastruktur und friedliche Wohngebiete. “Die Okkupanten feuerten auf 49 Orte in den Regionen Donezk und Luhansk”, hieß es.
Offenbar massive russische Raketenangriffe im Osten
0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. “Wir tun alles, um die Armee zu stärken”, versicherte der Präsident.Ein russischer Raketenwerfer feuert Geschosse im Donbass ab (Archivbild): Der Osten der Ukraine ist unter heftigem Beschuss. (Quelle: Russian Defence Ministry/imago-images-bilder)
Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich von Moskauer Patriarchen los
23.20 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre “völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit” von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen, hieß es. Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht im Ukraine-Krieg fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
USA: Noch keine Entscheidung zu Langstreckenraketen
22.45 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium ist sich der Forderung der Ukraine nach multiplen Raketensystemen “bewusst”, hat aber noch keine Entscheidungen über Lieferungen an die Ukraine getroffen. Das sagte Sprecher John Kirby am Freitag (Ortszeit) der Presse. “Unser Ziel war es von Anfang an, ihnen in dem Kampf zu helfen, in dem sie sich heute befinden.” Ausgeschlossen seien diese Raketensysteme aber nicht. “Ich werde nicht so weit gehen, zu sagen, dass es zu spät ist, die Ukrainer mit Systemen oder Fähigkeiten auszustatten, die sie möglicherweise benötigen”, so Kirby. Zuvor hatte CNN berichtet, dass die USA solche Systeme der Regierung in Kiew zur Verfügung stellen wollen. Auch die “New York Times” schrieb, dass eine Lieferung bereits beschlossen sei. Diese Raketen können bis zu 300 km weit fliegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Westen vor Waffen gewarnt, die Russland erreichen könnten.
Finnland: Streit über Nato-Beitritt muss bis Ende Juni gelöst werden
20.44 Uhr: Finnland drängt auf eine zügige Lösung des Streits über seine Nato-Mitgliedschaft. Es sei sehr wichtig, dass die Vorbehalte der Türkei gegen einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis vor dem Nato-Gipfel Ende Juni beseitigt seien, sagt Außenminister Pekka Haavisto vor Journalisten nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken.
Russland will 50 Millionen Tonnen Getreide exportieren
19.39 Uhr: Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis mindestens 50 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren. Derzeit prognostiziere das Ministerium eine Ernte von 130 Millionen Tonnen. Bei diesem Ergebnis “können wir 50 Millionen Tonnen für den Export ausführen”, sagte Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Auftritt auf dem russischen Getreideforum am Freitag. Der Export könne sich auch auf mehr als 50 Millionen belaufen, fügte sie hinzu.Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Lut begründete dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.Russland ist wie die Ukraine einer der größten Getreideexporteure weltweit. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat auf den Weltmärkten zu einem deutlichen Anziehen der Lebensmittelpreise geführt. Experten befürchten angesichts der blockierten ukrainischen Häfen eine Hungersnot in Teilen der Welt. Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, darauf zu spekulieren, und wirft seinerseits dem Westen vor, durch Sanktionen die Lebensmittelkrise zu verschärfen.
Separatisten drohen, gefangene Ausländer zu töten
19.29 Uhr: Anders als in Russland gilt in den Separatistengebieten die Todesstrafe, drei Ausländer könnten dort nun hingerichtet werden. Auch die Prozesse gegen die Kämpfer aus dem Mariupol-Stahlwerk sollen dort stattfinden. Mehr dazu lesen Sie hier.Pro-russische Separatisten bei Donezk (Archiv): Ein Gericht der Separatisten befasst sich nun mit dem Fall der ausländischen Kämpfer. (Quelle: Mikhail Sokolov/ITAR-TASS/imago-images-bilder)
Russland bringt Propaganda-Trucks nach Mariupol
19.13 Uhr: Nach wochenlangen Kämpfen ist die Stadt Mariupol unter russischer Kontrolle. Jetzt will der Kreml die verbliebene Bevölkerung der Hafenstadt offenbar mit seiner Propaganda beschallen. Mehr dazu lesen Sie hier.Russisches Staatsfernsehen per Lkw: Drei solcher Systeme hat Russland in die Hafenstadt geschickt. (Quelle: Euronews)
Britische Ministerin fordert Unterstützung der Ukraine “auf lange Sicht”
18.38 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. “Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen”, sagte die konservative Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht. Gespräche über einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lehnte Truss ab.
Ostukrainisches Sjewjerodonezk fast eingekesselt
18.24 Uhr: Die besonders schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Großstadt im Gebiet Luhansk schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring um die Stadt sei komplett geschlossen.Der Gouverneur der Provinz Luhansk, Serhij Gaidai, schreibt im Kurznachrichtendienst Telegram, dass russische Einheiten in die Stadt eingedrungen seien. Zwar hätten die ukrainischen Soldaten genügend Kraft und Ressourcen, um sich zu verteidigen. “Trotzdem ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um uns nicht ergeben zu müssen.”Von den einst 130.000 Einwohnern lebten mittlerweile nur noch rund ein Zehntel dort, so Strujk. Seit Kriegsbeginn sollen den Angaben des Chefs der lokalen Militärverwaltung zufolge in der Stadt rund 1.500 Menschen getötet worden sein, sowohl Soldaten als auch Zivilisten.Mehr als drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs zählt die Großstadt Sjewjerodonezk zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Unweit der Stadtgrenze wird aber bereits heftig gekämpft. Beobachter erwarten seit Tagen, dass ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk von russischen und prorussischen Militärs eingekesselt werden könnten.Eine zerstörte Schule in einem Dorf östlich von Sjewjerodonezk (Archiv): Die Großstadt zählt zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. (Quelle: Alexander Reka/imago-images-bilder)
Putin weist Vorwürfe des Westens wegen Getreide-Krise als “haltlos” zurück
17.36 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, als “haltlos” zurückgewiesen. Vielmehr seien die Sanktionen des Westens verantwortlich, sagte Putin am Freitag nach Angaben des Kremls in einem Telefongespräch mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.”Wladimir Putin hat betont, dass Versuche, Russland für die Schwierigkeiten bei der Lieferung von Agrarprodukten zu den Weltmärkten verantwortlich zu machen, haltlos sind”, erklärte der Kreml. Stattdessen habe er die “wirklichen Ursachen” der Probleme benannt, “die unter anderem durch die antirussischen Sanktionen der USA und der Europäischen Union aufgetreten” seien.
Selenskyj telefoniert mit italienischem Präsidenten Draghi zur Getreide-Krise
17.16 Uhr: Nach Kremlchef Wladimir Putin hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die akute Getreide-Krise als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat scheint es aber keine größeren Schritte gegeben zu haben in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen. Diese werden von russischen Schiffen blockiert. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, “über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben”, teilte das Büro Draghis am Freitag mit.Weil das Getreide aktuell nicht exportiert werden kann, stehen vor allem ärmere Importländer etwa in Afrika vor einer großen Lebensmittelkrise. Putin hatte am Donnerstag mit Draghi telefoniert und dabei gefordert, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland aufhebe. Dann sei Moskau auch bereit, Schiffe mit Getreide und Dünger aus den Häfen am Schwarzen Meer wieder passieren zu lassen.
Russische Regionalabgeordnete kritisieren Militäreinsatz öffentlich
16.55 Uhr: In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. “Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben”, sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. “Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.” Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.Nach der Rede, die auf den YouTube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung “Kommersant” übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, “die russische Armee zu diskreditieren (…), die gegen den Nazismus kämpft”. Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew versprach “härteste Strafmaßnahmen” gegen seine Kollegen.Wladiwostok in der Region Primorje: Im Regionalparlament forderten zwei Abgeordnete den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. (Quelle: Yuri Smityuk/ITAR-TASS/imago-images-bilder)
T-62: Jetzt fährt Russland das ganz alte Gerät auf
16.15 Uhr: Russland hat in der Ukraine einen großen Teil seiner Panzer verloren, jetzt schickt Putin Material aus der Mitte des 20. Jahrhunderts in die Schlacht. Was hat die Mobilisierung des T-62 zu bedeuten? Hier lesen Sie mehr.Russische Panzer vom Typ T-62 bei einer Ausstellung in Moskau 2020: “Alt, aber immer noch tödlich”. (Quelle: Anton Novoderezhkin/imago-images-bilder)
Ukraine: Deutschland soll Gasfluss durch Nord Stream 1 stoppen
16.10 Uhr: Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgaslieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt der Chef des Betreibers, Serhij Makogon, im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch “diese Prinzipien verletzt”.Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline läuft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Russland drohte Anfang März, die Leitung zu kappen.
EU könnte Embargo für Öllieferungen per Schiff beschließen
15.32 Uhr: Die EU-Länder verhandeln über einen Kompromiss über ein Ölembargo, um ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bekommen. Nach Angaben von EU-Vertretern geht es darum, ein Embargo für Öllieferungen per Schiff zu verhängen, aber den Import über Pipelines auszunehmen. Eine Einigung könnte von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten am Sonntag in Brüssel erzielt werden, sodass die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 30. und 31. Mai zustimmen könnten, sagte einer der Beamten.”Die Idee ist, ein Ölembargo in Pipeline- und Seelieferungen aufzuteilen”, sagte ein anderer Insider. “Die Pipeline würde für eine gewisse Zeit ausgenommen werden, um einen Ersatz zu organisieren.” Hintergrund ist etwa, dass griechische Tanker Öl aus Russland an andere Länder wie China liefern. Eine weitere Idee ist es, solche Lieferungen etwa durch massiv steigende Versicherungsprämien für Schiffe unmöglich zu machen.In der Bundesregierung hatte es am Mittwoch geheißen, man erwarte nicht, dass auf dem EU-Sondergipfel über das sechste Sanktionspaket diskutiert werde. Ungarns Widerstand gegen die Ölsanktionen – und die Zurückhaltung einer Handvoll anderer Länder – hat bisher die Umsetzung eines sechsten Sanktionspakets der 27 EU-Mitglieder gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine verzögert. Ungarn hatte erklärt, dass rund 750 Millionen Euro an kurzfristigen Investitionen benötigt würden, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien transportiert.
Offenbar kaum Fortschritte bei Nato-Beitrittsgesprächen in der Türkei
15.01 Uhr: Die Gespräche zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden über einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder machen Insidern zufolge kaum Fortschritte. “Es ist nicht einfach”, sagt ein Vertreter der Türkei. Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, die schmerzhaft sein dürften. Die Gespräche würden fortgesetzt, ein Datum gebe es aber noch nicht. Delegationen von Finnland und Schweden waren in dieser Woche in der Türkei, um Bedenken der Türkei zu zerstreuen. Für einen Nato-Beitritt müssen alle 30 Länder zustimmen. Die Türkei stellt sich jedoch dagegen.
Hofreiter will der Ukraine schnell Panzer liefern
13.18 Uhr: Lässt Deutschland die Ukraine militärisch im Stich? Das jedenfalls wirft Botschafter Melnyk der Bundesregierung vor. Und auch in den Ampelfraktionen wünscht sich mancher mehr Tempo. Mehr dazu lesen Sie hier. Anton Hofreiter: Der Grünen-Außenpolitiker will auch Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)
Moskau bestätigt Angriffe auf Charkiw und Donezk
12.52 Uhr: Russlands Militär hat Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Donezk bestätigt. Auf eine ukrainische Brigade in der heftig umkämpften Stadt Bachmut in Donezk etwa seien Raketen abgefeuert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Im Charkiwer Gebiet seien Militärobjekte ebenfalls mit Raketen beschossen worden. Die ukrainische Seite hatte bereits am Donnerstag mehrere Tote durch russischen Beschuss in Charkiw beklagt.Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen die Ukraine. Derzeit toben die schwersten Kämpfe im Osten des Landes. Die Region Luhansk ist zum Großteil von russischen und prorussischen Militärs eingenommen, die noch von Ukrainern kontrollierten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk drohen eingekesselt zu werden.
Entwicklungsministerin Schulze sagt bei Ukraine-Reise zivile Hilfe zu
12.07 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Ukraine gereist. Bei einem Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Borodjanka sicherte sie den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, sagte Schulze vor Journalisten in Borodjanka. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden.”Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können und für all das braucht es Unterstützung.” Schulze wollte bei ihrem Besuch am Freitag noch Regierungschef Denys Schmyhal und seine Stellvertreterin Iryna Wereschtschuk treffen.
Russland will seine Getreideexporte erhöhen
11.56 Uhr: Russland will seine Getreideexporte nach den Worten von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew deutlich steigern. In diesem Getreidejahr habe Russland bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagte Patruschew auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr “schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen”.
So leben Ukrainer unter russischer Besatzung
11.44 Uhr: Russische Truppen patrouillieren um Cherson. In der ukrainischen Stadt hat nun ein Mann aus Moskau das Sagen und die Bewohner, die geblieben sind, leben in Sorge – denn ihr wirtschaftliche Lage ist prekär. Mehr dazu lesen Sie hier. Ein russischer Soldat vor einer Nachbildung der Siegesfahne, zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs: In der Stadt selbst wehen nur wenige russische Fahnen. (Quelle: Uncredited/AP/dpa-bilder)
Johnson: Russland macht spürbare Fortschritte im Donbass
11.21 Uhr: Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine beorderten Truppen machen nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson langsame, aber spürbare Fortschritte im Donbass im Osten. “Ich befürchte, dass Putin unter hohen Kosten für sich selbst und das russische Militär weiterhin im Donbass Boden zerstört”, sagt er Bloomberg TV. “Er macht weiterhin allmähliche, langsame, aber ich fürchte, spürbare Fortschritte, und deshalb ist es absolut notwendig, dass wir die Ukrainer weiterhin militärisch unterstützen.”Großbritanniens Premier Boris Johnson: Russland mache “weiterhin allmähliche, langsame, aber ich fürchte, spürbare Fortschritte”. (Quelle: Tayfun Salci/ZUMA Wire/imago-images-bilder)
Politiker: Weitere 70 Leichen in ukrainischer Stadt Mariupol gefunden
10.44 Uhr: In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Angaben eines Lokalpolitikers zufolge Dutzende weitere Leichen von Bewohnern gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko bei Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen, schrieb er. Überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman
10.31 Uhr: Prorussische Separatisten haben die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie “die vollständige Kontrolle” über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk bei Telegram mit. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbindung zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk.
London: Russland setzt 50 Jahre alte Panzer ein
10.10 Uhr: Die russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion der Ukraine inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.”Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät”, so die Mitteilung weiter. Der südliche Streitkraftverband der Russen dürfte nach Ansicht der britischen Experten weiterhin mit der Besetzung von Gebiet in der Südukraine beauftragt sein.Vorstöße gibt es den britischen Angaben nach im Donbass, wo russische Bodentruppen weiterhin versuchen, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass einzukreisen. Dabei seien mehrere Dörfer nordwestlich von Popasna erobert worden. “Russland übt Druck aus auf den Kessel von Sjewjerodonezk, die Ukraine behält aber die Kontrolle über mehrere verteidigte Bereiche und verwehrt Russland damit die volle Kontrolle über den Donbass”, hieß es in der Mitteilung weiter.Prorussische Separatisten fahren mit einem Panzer durch die Straßen in der Region Donetsk: Laut britischen Militärexperten setzt Russland mittlerweile ältere Panzer ein. (Quelle: Vladimir Gerdo/TASS/imago-images-bilder)
Militärverwaltung: 1.500 Tote in ostukrainischer Stadt Sjewjerodonezk
9.43 Uhr: In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1.500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130.000 Einwohnern sei mittlerweile nur noch rund ein Zehntel da. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, berichtete zudem von vier Toten durch russischen Beschuss auf Sjewjerodonezker Wohnviertel am Vortag.
Polit-Gipfel: Ziel ist es, den “russischen Bären zu erschlagen”
8.09 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich fort. Bei einer Krisensitzung in Litauen wird nun offenbar beraten, wie Russland “deputinisiert” werden kann. Mehr dazu lesen Sie hier.
Selenskyj spricht von “Politik des Völkermords” im Donbass
USA planen keine Rücknahme von Sanktionen
2.30 Uhr: Dem Weißen Haus zufolge gibt es derzeit keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um Getreideexporte zu ermöglichen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi diskutierten am Donnerstag über Möglichkeiten, wie die internationale Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe.
Bericht: USA erwägen Langstreckenraketen für die Ukraine
2.05 Uhr: Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Hier lesen Sie mehr. Bei einer Übung des US-Militärs wird ein Mehrfachraketenwerfer eingesetzt (Archivbild): Liefern die USA bald Systeme für Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine? (Quelle: U.S. Army/imago-images-bilder)
Wadephul will Klarstellung zu Waffenlieferungen
2 Uhr: Nach widersprüchlichen Angaben, ob es in der Nato eine Absprache zu schweren Waffen gibt oder nicht, fordert die Union eine Klarstellung vom Kanzler. “Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel (Freitag). “Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen”, betonte Wadephul. Wer Flakpanzer mit 30-Millimeter-Zwillingskanonen liefere – wie auf den genehmigten Gepard-Panzern vorhanden – könne auch Marder mit einer 20-Millimeter-Bordkanone liefern.
Selenskyj beschuldigt Russland des Völkermordes im Donbass
1.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland “Völkermord” in der Ostukraine vorgeworfen. Im Donbass betreibe Moskau “eine offensichtliche Politik des Völkermords”, sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache in der Nacht zum Freitag. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region “unbewohnbar” werde.Er warf den Russen vor, die ukrainischen Städte in Schutt und Asche legen zu wollen. “All dies, einschließlich der Verschleppung unserer Menschen und der Massentötung von Zivilisten, ist eine offensichtliche Politik des Völkermords, die von Russland betrieben wird”.
Melnyk enttäuscht von Scholz’ Rede in Davos
0.50 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vorgeworfen. Der “Bild”-Zeitung sagte Melnyk: “Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen.” Man habe sich in Kiew erhofft, aus der Rede von Scholz in Davos “herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt”. Doch das sei nicht erfolgt.Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: Er wirft Kanzler Scholz mangelnde Führungsstärke vor. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
Selenskyj wirft EU Zögerlichkeit vor
0 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. “Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen”, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse – und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg.Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden.
USA sieht für Weltwirtschaft keine Probleme bei Zahlungsausfall Russlands
23.55 Uhr: Die US-Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Zahlungsunfähigkeit Russlands nur geringe Folgen für die US- und Weltwirtschaft haben würde. Das Land sei bereits finanziell isoliert, sagt Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre. Die USA ließen in den vergangenen Tagen eine Ausnahmeregelung auslaufen, die es Russland bisher erlaubte, trotz der Sanktionen Zahlungen an Gläubiger aufrechtzuerhalten. Damit droht nun ein Zahlungsausfall. Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat betont, sein Land habe eigentlich ausreichend Geld, um seine Verbindlichkeiten zu bedienen.
Lawrow warnt Westen vor bestimmten Waffenlieferungen
22 Uhr: Der russische Außenminister warnt die Unterstützer der Ukraine davor, bestimmte Waffen zu liefern, die Russland erreichen könnten. Das sagte er in einem Interview mit dem russischen Sender RT Arabia. “Die Lieferung von Waffen durch westliche Länder an die Ukraine, die in der Lage sind, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, wird ein Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation der Spannungen sein”, Sergej Lawrow.Der Westen habe dazu aufgerufen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen und rufe nach Waffen – auch solche, die sein Land erreichen können, so der Außenminister. Im Falle einer Lieferung werde das Konsequenzen haben.
Moskau: Selenskyj will nicht ernsthaft verhandeln
20.37 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT.Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe. “Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen”, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. “Dem Westen passt es, diese intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit auch noch zu unterstützen.”Sergej Lawrow: Der russische Außenminister warf dem ukrainischen Präsidenten eine “intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit” vor. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)Aus Kiewer Sicht will hingegen Moskau derzeit nicht verhandeln, sondern versucht mit der Einführung des Rubels und der Ausgabe russischer Pässe besetzte Gebiete im Süden von der Ukraine abzuspalten.
Russland meldet ukrainischen Beschuss auch in Belgorod
19.29 Uhr: Die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod haben der Ukraine einmal mehr schweren Beschuss vorgeworfen. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, schrieb der Kursker Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Im Gebiet Belgorod meldete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass das grenznahe Dorf Schuraljowka den ganzen Tag beschossen worden sei. Eine Frau sei verletzt worden, sagt
Russland: Hafen von Mariupol für zivile Schiffe wieder sicher
19.14 Uhr: Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, heißt es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.
Ukraine: Sieben Tote durch russischen Beschuss in Charkiw
18.03 Uhr: Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. “Der Feind beschießt auf feige Weise Charkiw”, sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen.In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.
Ukraine: Kämpfe im Donbass haben “maximale Intensität” erreicht
16.33 Uhr: Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. “Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht”, sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar. “Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen.” Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten “eine extrem schwierige und lange Kampfphase” vor sich.”Die Lage bleibt schwierig, und es gibt Anzeichen für eine weitere Verschärfung”, so Malyar bei einer Pressekonferenz. “Wir müssen begreifen, dass das ein Krieg ist, und dass, leider, Verluste auf unserer Seite unvermeidlich sind.”
Reichster Mann der Ukraine will Russland verklagen
16.25 Uhr: Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen. “Wir werden Russland definitiv verklagen und Schadenersatz für alle Verluste und verloren gegangene Firmen verlangen”, kündigte Rinat Achmetow, Besitzer des größten ukrainischen Stahlherstellers Metinvest, am Donnerstag in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal mrpl.city an. 17 bis 20 Milliarden Dollar seien durch den Angriff Russlands verloren gegangen. “Die endgültige Summe wird in dem Verfahren gegen Russland festgelegt.”Zu Metinvest von Milliardär Achmetow gehören neben dem Stahlwerk Asowstal auch die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke in Mariupol. Die Stadt war heftig umkämpft, als letzte Bastion hatten sich Kämpfer im Stahlwerk Asowstal verschanzt. Sie haben inzwischen aufgegeben. Das Werk und die Stadt sind fast vollständig zerstört.
Russland: Ein Verletzter durch ukrainischen Beschuss auf russischem Gebiet
16.20 Uhr: Die russische Grenzregion Kursk hat der Ukraine zum wiederholten Mal Beschuss vorgeworfen. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram.Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss. Betroffen sind Behördenangaben zufolge unter anderem aber auch die Regionen Belgorod und Brjansk. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.
Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide
16.04 Uhr: Angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte hat Russland den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. “Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern”, sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.Satellitenbild aus dem Hafen von Sevastopol: Das Foto vom 19. Mai soll zeigen, wie auf der Krim ukrainisches Getreide auf ein russisches Schiff geladen wird. (Quelle: Satellite image 2022 Maxar Technologies/Reuters-bilder)Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.
Ukrainischer General räumt Überlegenheit Russlands in Luhansk ein
15.40 Uhr: Ein ukrainischer General räumt ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. “Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können”, sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus’ verlege. Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.
Russland: Westen schuld an Problemen mit ukrainischen Getreideexporten
13.40 Uhr: Für die Probleme mit Getreideexporten aus der Ukraine ist nach russischer Darstellung der Westen verantwortlich, indem er Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorwürfe, dass Russland die Ausfuhren blockiere, weise die Regierung in Moskau kategorisch zurück, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. “Im Gegenteil, wir beschuldigen westliche Länder, Maßnahmen ergriffen zu haben, die dazu geführt haben.”Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland beschuldigt, Lebensmittelexporte als Waffe einzusetzen. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreidelieferant auch für arme Länder in Afrika.
Buschmann will eingefrorene russische Währungsreserven für Wideraufbau nutzen
13.00 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. “Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt”, sagt er dem “Handelsblatt”. “Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.” Es sei richtig, “dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren.”Kritischer sieht er einen solchen Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn die EU-Kommission erwägt. “Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren.” Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnähme, aber den Wert ausgleichen müsse.
Türkei: Verhandeln über Korridor für ukrainische Getreideexporte
12.10 Uhr: Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. “Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine”, sagt ein hochrangiger türkischer Beamter.Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine sind seit dem Einmarsch Russlands im Februar blockiert, und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide stecken in ukrainischen Lagern fest. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Der Mangel an Exporten aus der Ukraine trägt zu einer wachsenden globalen Nahrungsmittelkrise bei.
Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele verfehlt
12.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. “Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt”, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. “Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.”
Pro-russische Separatisten: “Wir wollen kein Kanonenfutter sein”
11.23 Uhr: Einheiten der prorussischen Separatisten in Donezk weigern sich offenbar, im Auftrag Russlands im Gebiet der zweiten selbst ernannten Volksrepublik Luhansk zu kämpfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Klitschko: “Jede Sekunde kann eine Rakete einschlagen”
10.08 Uhr: t-online-Finanzredakteur Florian Schmidt berichtet aus Davos: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat dem Kreml vorgeworfen, in der Ukraine einen “Genozid” zu verüben. “Es handelt sich nicht um eine Spezialoperation der russischen Armee”, sagte Klitschko auf einer Pressekonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Jeder kann es sehen: Es handelt sich zum einen Genozid der ukrainischen Bevölkerung. Kinder, Frauen, alte Menschen wurden umgebracht.”Vitali Klitschko gibt eine Pressekonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Kiews Bürgermeister wirft Moskau vor, einen “Genozid” in der Ukraine zu verüben. (Quelle: T-Online-bilder)”Wir versuchen das normale Leben wieder zurückzubringen. Aber das ist nicht leicht. In meiner Heimatstadt haben die Russen mehr als 120 Menschen getötet, mehr als 300 wurden verletzt, vier Kinder starben”, erzählte Kiews Bürgermeister weiter. Vieles in der Stadt sei zerstört und müsse wieder aufgebaut werden. Die größte Priorität habe allerdings die Sicherheit der Menschen. “In der Ukraine hören wir noch immer jeden Tag die Alarmsirenen.” Weiterhin könne jede Sekunde eine Rakete einschlagen.Der Wiederaufbau Kiews dürfte nach einer Schätzung Klitschkos rund 80 Millionen Euro kosten. Das sagte Klitschko auf Nachfrage von t-online beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Insgesamt sind in Kiew rund 300 Häuser zerstört, darunter viele Wohngebäude”, so Klitschko. Diese müssten nun wieder errichtet werden. “Wir fangen damit jetzt an. Für uns hat die oberste Priorität, bis zum Winter allen Menschen, die jetzt obdachlos geworden sind, ein Dach über dem Kopf zu geben.” Gleichzeitig betonte Klitschko: Deutlich schlimmer stehe es um die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, in denen die russische Armee Massaker und Kriegsverbrechen verübt hat. Dort seien bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört.
Bericht: 8.000 ukrainische Kriegsgefangene in Luhansk und Donezk
9.41 Uhr: In den von Russland unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8.000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. “Es gibt viele Gefangene”, zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik. “Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8.000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu.”
Strack-Zimmermann will Klarheit über Ringtausch
5.30 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.”Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren”, sagte Strack-Zimmermann. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert.
Ukrainisches Militär: Russische Großoffensive im Donbass schreitet voran
4.30 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. “Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet”, teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 “feindliche Soldaten” getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens “uns zahlenmäßig weit überlegen”. Die Berichte über die Kampfhandlungen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
“Stadt Severodonetsk nicht besiegt”
2.30 Uhr: Der Verwaltungschef der Stadt Severodonetsk in der Ostukraine, Oleksandr Stryuk, berichtet von andauerndem Beschuss durch russische Truppen. “Es gibt viele Feuer in Teilen der Stadt. Und es gab Versuche, sie zu attackieren.” Mehrere Menschen seien ums Leben gekommen, darunter auch zwei freiwillige Helfer. Das Licht sei ausgegangen und auch die Kommunikationssysteme seien zum Erliegen gekommen. Dennoch sei die Stadt nicht eingenommen, noch seien ausreichend ukrainische Truppen vorhanden. “Die Straßen sind gefährlich, aber man kann die Stadt noch erreichen.”
Selenskyj: Man glaubt, Kissinger spricht 1938 in München
1.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger scharf kritisiert. Er weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. “Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.”1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. “Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‘großen weltpolitischen Figuren’, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.”
Kuleba: Einige Dörfer existieren nicht mehr
0.10 Uhr: Im Ukraine-Krieg sieht die Regierung in Kiew ihre Truppen derzeit in einem “sehr schwierigen Moment an der Front”. Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg.””Einige Dörfer und Städte, sie existieren einfach nicht mehr”, sagte Kuleba vor Journalisten in der Schweiz. “Sie wurden durch russisches Artilleriefeuer und russische Raketenwerfer-Systeme in Schutt und Asche gelegt.”Eine zerstörte Schule bei Smolyanynove im Osten der Ukraine. (Quelle: Alexander Reka)
Selenskyj enttäuscht von Davos-Treffen
23.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich eindeutiger auf die Seite seines von Russland angegriffenen Landes zu stellen. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend zeigte er sich enttäuscht, auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen”, sagte Selenskyj.Auch in Davos sei es so gewesen. “Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol”. Russland tue dies mitten in Europa.
Kadyrow droht Polen
23.15 Uhr: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat in einem Video erklärt, dass er “an Polen interessiert sei” Seine Kämpfer könnten in Sekunden bereitstehen. Einheiten aus Tschetschenien sollen bereits auf russischer Seite im Ukraine-Krieg kämpfen, allerdings ist unklar, wieviele Soldaten tatsächlich eingesetzt sind. Lesen Sie hier mehr dazu.Ramsan Kadyrow spricht in einem Video (Archivbild): Er hat jetzt auch Polen gedroht. (Quelle: Taisiya Borshigova/imago-images-bilder)
Deutsche Bahn will Ukraine bei Getreideexporten helfen
23 Uhr: Die Deutsche Bahn(DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. “Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren”, sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. “Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.”
150 Tote in Massengrab beigesetzt
22.30 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk hat die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.
Selenskyj für Visumspflicht für Russen
21.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellte sich am Mittwoch hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27.000 Unterschriften kam. “Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend”, schrieb er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.Zwischen der Ukraine und Russland gilt grundsätzlich Visumsfreiheit. Allerdings gab es schon in den vergangenen Jahren Beschränkungen für die Einreise von Russen in die Ukraine, viele Einzelpersonen hatten Einreiseverbot. Kurz nach dem russischen Überfall verbot die Ukraine am 28. Februar generell die Einreise russischer Staatsbürger.
Klingbeil: Nie wieder Vertrauensverhältnis zu Putin
20.31 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hält ein näheres Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Zukunft für unmöglich. “Es wird nie wieder ein Vertrauensverhältnis mit Putin geben”, sagt Klingbeil in einem Video-Interview mit dem “Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog”. Der russische Präsident sei verantwortlich für den Angriff auf die Ukraine und habe Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angelogen. Man müsse aufpassen, dass Putin nicht ein “Opfer-Narrativ” bekomme, warnt Klingbeil. Der Präsident sei Schuld am Krieg.
SPD: Nato liefert keine Panzer westlicher Bauart an Ukraine
19.50 Uhr: In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. “Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur. Lesen Sie hier mehr dazu.
Steinmeier zu Putin: “Ziehen Sie ihre Truppen zurück
19.31 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. “Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein”, appellierte Steinmeier am Mittwochabend bei der Eröffnungszeremonie des Kirchenfestes. “Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!”Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. “Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas”, warnte Steinmeier. “Denn die Folgen von Putins Krieg treffen auf Staaten, die sich noch immer nicht von Corona erholt haben, und sie treffen auf Regionen, in denen wegen der Klimakrise die Böden austrocknen und unfruchtbar werden.”
Russland erhöht Sold für Soldaten in der Ukraine
19.04 Uhr: Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.
Putin besucht in der Ukraine verletzte Soldaten
18.59 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.Putin und Soldaten: Die verletzten Männer bezeichnete der russische Präsident anschließend als Helden. (Quelle: Sputnik/Mikhail Metzel/Reuters-bilder)”Diese Menschen, die ihre Gesundheit, ihr Leben für die Bevölkerung und die Kinder im Donbass, für das Wohl Russlands riskieren, sie alle sind Helden”, sagte Putin im Anschluss bei einem Treffen mit Regierungsbeamten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Besuch drei Monate nach Beginn der russischen Offensive gegen das Nachbarland ebenfalls teil.Russland macht nur selten Angaben zur Zahl der Opfer im Ukraine-Konflikt. Die letzten Zahlen wurden am 25. März veröffentlicht. Damals gab die Armee die Zahl der getöteten Soldaten mit 1.351 an, die der Verletzten mit 3.825.
Belgorod wirft Ukraine erneuten Beschuss vor
17.16 Uhr: Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zunächst noch unklar.Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen – darunter Kursk und Brjansk – der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.
Kuleba: Russland will Westen mit Getreide-Vorschlag erpressen
16.25 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zur Lösung der Blockade der Getreideexporte zu erpressen. Russland ist nach Bericht der Nachrichtenagentur Interfax bereit, einen humanitären Korridor für Schiffe und Lebensmittel zu schaffen, wenn die EU und die USA im Gegenzug einige Sanktionen aufheben. Derzeit stecken mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest.
Russland lockert Altersbegrenzung für Berufssoldaten
15.53 Uhr: Drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Russland die bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten gelockert. Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen “hochprofessionelle Spezialisten” gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.Russische Soldaten in Moskau: Die Altersgrenze für Berufssoldaten wird angehoben. (Quelle: Erik Romanenko/imago-images-bilder)Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Weil die russischen Soldaten Beobachtern zufolge bislang deutlich schlechter vorankommen als erwartet, gibt es immer wieder Spekulationen, dass Moskau ihre Zahl aufstocken könnte. Gerüchte über eine geplante Generalmobilmachung im größten Land der Erde hat der Kreml in der Vergangenheit aber stets als “Unsinn” zurückgewiesen.
Schnellverfahren für russische Pässe in Cherson und Saporischschja
15.29 Uhr: In einem vereinfachten Verfahren sollen die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine russische Pässe beantragen können. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass am Mittwoch. Die in den Gebieten neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter haben bereits den Wunsch geäußert, dass die Regionen an Russland angeschlossen werden.Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen.Ein ähnlicher Präsidialerlass gilt seit 2019 auch für die Bewohner der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Hunderttausende Einwohner dieser Regionen haben bereits russische Pässe erhalten.
Bundesregierung “verblüfft” wegen polnischer Kritik
14.59 Uhr: Die Bundesregierung hat die Kritik des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen. “Die Bundesregierung ist verblüfft”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, “aber das macht es nicht richtig”.Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und Nato-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard-2-Panzer erhalten. Hebestreit wies auf Verhandlungen mit mehreren osteuropäischen Staaten hin. Es sei aber nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version, weitere seien im Zulauf. Deshalb habe man etwa mit Tschechien vereinbart, modernisierte Leopard-2-Panzer als Ersatz für die alten Panzer sowjetischer Bauart zu liefern.Am Dienstag hatten die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, betont, man wolle die Irritationen bei dem Thema beilegen. Zuvor hatte Polens Präsident Duda der “Welt” gesagt, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. “Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber”, hatte Duda hinzugefügt.
Ukraine: “Putin hat Krebs”
12.37 Uhr: Nur Gerüchte oder absichtlich gestreute Falschmeldungen? Über Putins Gesundheitszustand wird schon lange spekuliert. Doch so schnell wird er wohl nicht sterben, sagt der Chef des ukrainischen Geheimdienstes. Hier lesen Sie mehr.Wladimir Putin: “Er hat noch mindestens ein paar Jahre, ob uns das gefällt oder nicht”. (Quelle: Sergei Guneev/Reuters-bilder)
Ukraine fahndet nach Wagner-Söldnern wegen Kriegsverbrechen
12.31 Uhr: Im März entführten russische Soldaten die Lokalpolitikerin Olga Suchenko und ihre Familie, später wurden ihre Leichen in einem Erdloch entdeckt. Jetzt hat die Ukraine die mutmaßlichen Täter identifiziert. Hier lesen Sie mehr dazu.
Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine
12.22 Uhr: Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, zehn Militärlastwagen und zehn Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro.Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.
Putin will verletzte russische Soldaten besuchen
12.17 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. “Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax. Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle.Es gebe “keine neuen Momente und Etappen” bei der “Militäroperation”, so der Kremlsprecher. “Der Präsident interessiert sich ständig für das Thema, wie diejenigen versorgt werden, die während der militärischen Spezialoperation verletzt wurden – und er kontrolliert das auch”, sagte Peskow. In Moskau wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell weiter nur als “militärische Spezialoperation” bezeichnet.Es ist Putins erster Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar. Die russische Seite gibt ohnehin äußerst spärliche Informationen zu den Toten und Verletzten auf eigener Seite. Letztmals hat das Verteidigungsministerium Ende März Zahlen veröffentlicht. Demnach sind in der Ukraine 1.351 russische Soldaten getötet und 3.825 verletzt worden. Kiew hingegen gibt die Zahl der getöteten Russen mit fast 30.000 an. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Baerbock warnt vor “Kriegsmüdigkeit”
11.43 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einer “Kriegsmüdigkeit” in den westlichen Staaten gewarnt. “Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht”, sagte Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben.Eine wachsende Skepsis hänge auch daran, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.
Selenskyj wirft Westen mangelnde Einheit vor – und dankt USA
11.04 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. “Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht”, sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, bedankte sich ausdrücklich bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung der USA. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem “die Unterstützung eines vereinten Europas”, sagte Selenskyj. “Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind”, sagte er.Ausdrücklich kritisierte Selenskyj Ungarn, das seine Zustimmung zu einem EU-weiten Erdölembargo gegen Russland verweigert. “Es ist etwas nicht in Ordnung mit Ungarn!”, sagte er. Das Land sei in der Unterstützung der Ukraine “nicht so einig wie der Rest der EU”.Der Staatschef verwies zudem auf den Widerstand des Nato-Mitglieds Türkei gegen den Antrag der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. “Herrscht Einheit zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein”, sagte der ukrainische Präsident.Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos: Präsident Selenskyj kritisiert den Westen. (Quelle: Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa-bilder)
Russland meldet Bombardierung von ukrainischem Motorenhersteller
10.57 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert. “Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.In Frontnähe seien mehrere Gefechtsstände und Fernmeldestellen im Raum Bachmut und ein Logistikzentrum im Raum Soledar attackiert worden, sagte Konaschenkow. Luftwaffe und Heeresflieger hätten derweil mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet und 46 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.
US-Milliardär warnt: “Zivilisation wird Krieg vielleicht nicht überleben”
10.24 Uhr: Die USA lobt der Milliardär George Soros für die Unterstützung der Ukraine – für Deutschland gibt es jedoch reichlich Kritik. Besonders Altkanzlerin Merkel nimmt er ins Visier. Hier lesen Sie mehr dazu.George Soros: Der US-Milliardär kritisiert Angela Merkel für ihre Russland-Politik. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters-bilder)
Selenskyj pocht auf direktes Gespräch mit Putin
9.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab.Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenskyj. “Das könnte ein erster Schritt in Richtung Gespräche sein.” Die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe.
Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk
8.42 Uhr: Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk. “Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die Kämpfe halten an”, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit.Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.An anderen Frontabschnitten war es dem Lagebericht nach ruhiger. So gab es nördlich von Charkiw lediglich vereinzelte Gefechte um die Ortschaft Ternowo. Im Raum Slowjansk, das als strategisches Ziel der Russen gilt, wurden nur wenige erfolglose Angriffsversuche unternommen. Im Süden der Ukraine gibt es keine größeren Kämpfe.
EU: Oligarchen haben zehn Milliarden Euro verloren
4.45 Uhr: Sie sollen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen: Deshalb wurde zahlreichen Oligarchen der Zugang zu ihrem Vermögen verwehrt. Die EU will das Geld für den Wiederaufbau nutzen. Lesen Sie hier mehr dazu.Die Jacht eines russischen Oligarchen in Kroatien: Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt. (Quelle: Pixsell/imago-images-bilder)
Militär: 190 russische Soldaten getötet
4 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärkommandos Ost sind am Dienstag mindestens 190 russische Soldaten getötet worden. Außerdem habe man 19 Fahrzeuge und andere Militärausrüstung zerstört. Russland habe drei Angriffe durchgeführt. Ein ukrainischer Schlag sei gegen ein Lagerhaus geführt worden, in dem sich 180 Soldaten aufgehalten haben sollen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Über eigene Verluste sagte das ukrainische Militär nichts.
Caesar-Haubitzen bereits im Einsatz
2.55 Uhr: Der Generalstab der Ukraine meldet, dass französische Haubitzen des Typs Caesar bereits an der Front eingesetzt werden. “Unsere Soldaten haben schnell die Bedienung gelernt – in zwei bis drei Stunden.” Die Waffen haben je nach Munition und Ausstattung eine Reichweite von mindestens 20 Kilometer.
Selenskyj: Schwere Waffen sichern Stabilität
2.30 Uhr: In seiner abendlichen Ansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Staaten, die Waffen geliefert haben, gedankt. Gleichzeitig forderte er weitere Unterstützung. “Daher ist die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – MLRS (Raketenabwehssysteme), Panzer, Schiffsabwehr- und andere Waffen – die beste Investition, um die Stabilität in der Welt aufrechtzuerhalten und viele schwere Krisen zu verhindern, die Russland noch plant oder bereits provoziert hat”, sagte er.Wolodymyr Selenskyj spricht bei einer Veranstaltung (Archivbild); Er fordert weitere schwere Waffen für sein Land. (Quelle: Sarsenov Daniiar//imago-images-bilder)
Ukraine fordert Krim zurück
1.45 Uhr: In einem Interview mit dem japanischen Sender NHK hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass auch die Krim Teil seines Landes sei. “Für alle Ukrainer bedeutet der Sieg, Territorium zurückzugewinnen. Es ist sicher, dass wir unser gesamtes Territorium sowohl in der Donbass-Region als auch auf der Halbinsel Krim zurückgewinnen müssen.” Bevor er sich an den Verhandlungstisch setze, müsste der Status von vor dem 24. Februar wieder hergestellt werden.
Knapp 20.000 Kriegsverbrechen angezeigt
0.30 Uhr: In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.”Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.” Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.
Selenskyj berichtet von schwieriger Lage im Donbass
0.10 Uhr: Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. “In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. “Die Besatzer wollen dort alles zerstören.” Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.
Für Evakuierungen: Russland will Offensive bremsen
23.30 Uhr: Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, Russland werde freiwillig seine Offensive bremsen, damit Zivilisten aus umzingelten Orten evakuiert werden könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Ankündigung als pathetische Lüge.Ein russischer Panzer in Luhansk (Archivbild): Angeblich soll die Offensive verlangsamt werden, um Dörfer zu evakuieren. (Quelle: Alexander Garmayev/imago-images-bilder)
Aus Mariupol: Russland kündigt sichere Seepassage an
21.44 Uhr: Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit.Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest. Die russische Marine werde auch dort an der Küste einen täglichen sicheren Korridor einrichten, hieß es. Es bleibe aber für Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres eine Restgefahr durch treibende ukrainische Minen, die sich losgerissen hätten. Nach ukrainischen Angaben geht die Gefahr von der russischen Marine und deren Minen aus. Westliche Länder fordern von Moskau, sichere Getreideexporte der Ukraine über den Hafen Odessa zu ermöglichen.
Bericht: Pensionierter russischer General von Rakete getötet
21.10 Uhr: In der Ukraine soll ein weiterer russischer Generalmajor getötet worden sein. Das berichtet die “BBC” und beruft sich dabei auf mehrere Untergebene des Generals. Dabei soll es sich um Kanamat Botaschew handeln. Demnach soll Botaschew am vergangenen Sonntag im Luftraum über Luhansk abgeschossen worden sein, als er einen SU-25-Kampfjet flog. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des 63-Jährigen bisher nicht. Lesen Sie hier mehr dazu.Ein bereits pensionierter russischer General soll angeblich getötet worden sein, als er einen Su-25-Kampfjet flog. (Symbolfoto) (Quelle: imago-images-bilder)
Orban ruft Ausnahmezustand aus
20.43 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Gouverneur: Russen haben drei Ortschaften eingenommen
20.41 Uhr: Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.
Schoigu: Gehen von längerem Einsatz aus
15.14 Uhr: Die Spitzen des russischen Verteidigungsministeriums und des mächtigen Sicherheitsrates haben am Dienstag deutlich gemacht, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauern werde. “Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck”, sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion.Sergei Schoigu: Der 67-Jährige leitet das Verteidigungsministerium in Russland. (Quelle: imago-images-bilder)Kurz zuvor hatte der Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in einem seiner seltenen Interviews gesagt, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine so lange dauern werde wie nötig. Der Zeitung “Argumenty i Fakty” sagte er, die von Kreml-Chef Wladimir Putin festgelegten Ziele würden erfüllt. Es gehe nicht um Verzögerungen. Schoigu betonte, das russische Bemühen, zivile Opfer zu vermeiden, “verlangsamt natürlich das Tempo der Offensive, aber das ist beabsichtigt”.Der russische Militäreinsatz in der Ukraine läuft schon seit drei Monaten. Angesichts des heftigen ukrainischen Widerstandes konnten die russischen Truppen bisher aber weniger schnell vorrücken als erwartet. Der Kreml hat die “Entnazifizierung” der Ukraine und die Sicherung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine als Ziele des Militäreinsatzes ausgegeben.
EU beschließt Finanzierung für weitere Waffenlieferungen
15.06 Uhr: Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April. Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte.
Duda: Deutschland begeht Wortbruch
14.42 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Moskau will Altersgrenze für Militärdienst aufheben
13.52 Uhr: Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen “mit hoher Präzision” wichtig, “hoch spezialisierte Fachkräfte” zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland den Frühjahrs-Aufruf, dessen Ziel es ist, rund 134.500 junge Leute einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.
Nawalny greift Putin verbal an: “Dummer Krieg”
13.10 Uhr: Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Gericht in Moskau scharf kritisiert, berichtet der “Spiegel”. “Das ist ein dummer Krieg, den euer Putin angefangen hat”, sagte Nawalny demnach, zugeschaltet aus dem Straflager, in dem er inhaftiert ist. Obwohl ihn der Richter mehrmals unterbrochen habe, fuhr der Kremlkritiker fort: “Der Krieg basiert auf Lügen.” Und: “Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiß nicht, was er damit will – dieser wahnsinnige Dieb.” Das Gericht wies Nawalnys Antrag auf Revision später zurück. Seine neunjährige Haftstrafe sei rechtens. Alexej Nawalny: “Der Krieg basiert auf Lügen.” (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)
Mit diesen Problemen hat die ukrainische Armee zu kämpfen
13.08 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von hohen Verlusten in der Ostukraine – deshalb dürfen Männer im wehrpflichtigen Alter auch weiterhin nicht ausreisen. Wie ist es um die ukrainische Armee bestellt? Lesen Sie den Text dazu hier.Ein ukrainischer Soldat: Die Motivation der Streitkräfte ist weiterhin hoch. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
Türkei spricht am Mittwoch mit Finnland und Schweden
13.06 Uhr: Die Türkei will am Mittwoch mit Finnland und Schweden über die Nato-Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilt das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.
Stoltenberg: “Müssen uns für Sicherheit entscheiden, nicht für Verletzlichkeit”
12.08 Uhr: Die Türkei hegt Zweifel an der geplanten Nato-Erweiterung. Beim Weltwirtschaftsforum hat Jens Stoltenberg dem Land Loyalität zugesichert. Der Generalsekretär betonte die Wichtigkeit des Bündnispartners. Lesen Sie hier mehr dazu.Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär spricht beim WEF über den Ukraine-Krieg. (Quelle: Arnd Wiegmann/Reuters-bilder)
Von der Leyen: “Ukraine ist Teil der europäischen Familie”
12.05 Uhr: Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch einmal zum Anlass genommen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dabei ging sie auch auf den Wiederaufbau ein. Hier lesen Sie mehr dazu.
Ukraine setzt westliche Artillerie im Kampf ein
10.43 Uhr: Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers “erfolgreich” neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk kürzlich der Nachrichtenagentur AFP.Diese hätten sich im Kampf bereits als sehr hilfreich erwiesen, sagte er. “Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto”, sagte Pletentschuk, der der Militärverwaltung der Region Mykolajiw angehört. Zu den Einsatzorten der Waffen äußerte er sich nicht.”Diese Systeme werden bereits von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt, und sie werden sehr erfolgreich eingesetzt”, sagte er. “Unsere Feinde sind sehr traurig darüber, genauso über die hohe Effektivität dieser Artillerie.”So wie die Gefechte im Osten des Landes hätten sich die Kämpfe im Süden zwischen dem ukrainisch kontrollierten Mykolajiw und russischen Truppen im Osten der Hafenstadt überwiegend zu brutalen, weiträumigen Artillerie-Duellen entwickelt, sagte der Armeesprecher weiter. “Tag und Nacht” gebe es Sperrfeuer von beiden Seiten.
Großbritannien: Russland macht Fortschritte im Donbass
9.45 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte gemacht. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbass deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, hieß es am Dienstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.Allerdings sei dies nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbass-Region unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen verschieben, werde dies mutmaßlich weitere logistische Schwierigkeiten für die Russen mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.Derweil hat Russland nach eigenen Angaben bei Angriffen im Donbass ein ukrainisches Waffenlager getroffen. Dieses werde genutzt, um Artilleriegranaten für Haubitzen des Typs M777 aus amerikanischer Produktion zu lagern, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.Russische Soldaten im Donbass: London zufolge macht die Armee dort Fortschritte. (Quelle: Itar-Tass/imago-images-bilder)
Briten planen Schutzkorridor für Getreideexport aus Ukraine
9 Uhr: Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten weltweit. Durch die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen sind Exporte seit Kriegsbeginn unmöglich. Eine “Koalition der Willigen” könnte Abhilfe schaffen. Lesen Sie hier mehr dazu.Zerstörung in Odessa: Die russische Armee hat die Hafenstadt massiv angegriffen. (Quelle: imago-images-bilder)
Ukraine: Hauptziel in Mariupol erreicht
7.27 Uhr: Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. “Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (…) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren”, sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.Die Soldaten von Asowstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. “Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht”, so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. “Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat”, so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. “Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden.”
Kiew fordert mehr Hilfe – die Nacht im Überblick
Russische Soldaten bewachen ein Gelände, welches von ausländischen Journalisten besucht wird. Die Region Cherson steht seit den ersten Tagen der russischen Militäraktion in der Ukraine unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte. (Quelle: ap-bilder)
Prorussische Behörden wollen Militärstützpunkt in Cherson
4.46 Uhr: Die prorussischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt.”Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben”, zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der “zivil-militärischen Regionalverwaltung”, Kirill Stremousow. “Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein.”
Biden bezeichnet Ukraine-Krise als globales Problem
4.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem. “Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem”, sagt Biden bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio.Seine Regierung werde mit seinen Partnern für eine freie und offene indo-pazifische Region eintreten. “Russlands Angriff auf die Ukraine erhöht nur die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität.”
Selenskyj will Gefangene aus Stahlwerk in Mariupol austauschen
23.50 Uhr: Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht werden. “Wir müssen sie austauschen”, sagte Selenskyj der ukrainischen Agentur Interfax zufolge bei einer Videoschalte ins ukrainische Haus im schweizerischen Davos, wo derzeit das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Der Austausch sei eine politische Entscheidung, die von der Unterstützung vieler Staaten abhänge. Alle UN-Mitglieder – insbesondere die, die mit solchen Angelegenheiten Erfahrung hätten – sollten sich einschalten.
Raketen zerstören Bahngleise im Osten der Ukraine
23.20 Uhr: Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben am Montag Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit.Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon drei Monate.
Selenskyj fordert nach drei Monaten Krieg mehr Waffen
23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären “nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten”, sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3.000 Luftangriffen und annähernd 1.500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem “Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt” diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. “Die kommenden Kriegswochen werden schwierig”, fügte er hinzu.
Habeck: EU und USA wollen Ölpreis-Obergrenze durchsetzen
22.50 Uhr: Die Europäische Union und die USA wollen nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Obergrenze für Ölpreise durchsetzen. Der Grünen-Politiker verwies am Montagabend im ZDF-heute journal auf den Ölpreis-Anstieg infolge der Debatte über das geplante Embargo gegen Öl aus Russland. “Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt”, folgerte Habeck. Das aber sollte vermieden werden, zumal weltweit hohe Ölpreise der Wirtschaft zu schaffen machten. “Da ist die Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis.” Dies würde aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachen würden. “Die europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem Vorschlag”, sagte Habeck weiter.Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU in Kürze auf ein Ölembargo gegen Russland einigen wird. “Ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir einen Durchbruch erzielen.” EU-Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung über das Embargo fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln. Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werden. Ungarn fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Ölembargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.
Lawrow sagt bessere Wirtschaftsbeziehungen zu China voraus
22.40 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt eine schnelle Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und seinem Land voraus. Grund sei dass der Westen “die Haltung eines Diktators” angenommen habe, sagt er. Wenn der Westen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Beziehungen machen wolle, werde seine Regierung überlegen, ob man dies brauche.Ein zerstörtes Haus in der Donezk-Region: Die Angriffe Russlands haben sich im Osten wieder verstärkt. (Quelle: Anna Kudriavtseva/Reuters-bilder)
Selenskyj: Verhandlungen nur mit Putin und nur über Kriegsende
22.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.
Dänemark liefert wohl Anti-Schiffs-Rakete Harpoon an Ukraine
19.45 Uhr: Dänemark wird nach US-Angaben der Ukraine Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon liefern. Damit könnten die Küsten verteidigt werden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag. Die Lieferungen gehöre zur einer Reihe von neuen Hilfspaketen, die etwa 20 Staaten bei einer virtuellen Konferenz zugesagt hätten. Dazu gehörten auch Italien, Griechenland, Norwegen und Polen.Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge könnte die Ukraine mit der vom US-Konzern Boeing hergestellte Harpoon mit einer Reichweite bis zu 300 Kilometern die Blockade ihrer Häfen brechen. Diese Blockade beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Portugal im April um die Lieferung von Harpoon-Raketen gebeten. Auch die Bundeswehr verfügt über das System.”Harpoon”-Rakete wird von einem Schiff abgefeuert (Archivbild): Die Flugkörper haben eine Reichweite von 300 Kilometern. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
Litauen zieht Botschafter aus Russland zum 1. Juni ab
18.26 Uhr: Litauen beruft zum 1. Juni seinen Botschafter aus Russland ab, ohne dass ein Nachfolger benannt worden ist. Das geht aus einem Präsidialdekret hervor. Das baltische Land verwies den russischen Botschafter am 4. April des Landes.
Russischer UN-Diplomat tritt aus Protest gegen Invasion zurück
17.51 Uhr: Während in Russland Zensur und Propaganda Kritik im Keim ersticken, hat in Genf ein russischer UN-Diplomat sein Amt hingeworfen. Er findet deutliche Worte zum Angriffskrieg des Kremls. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ukraine fordert sicheres Geleit für Getreide-Exporte
16.18 Uhr: Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit für den Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist. “Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren”, zitiert die BBC die urkainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.”Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen.” Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.
So können Sie für die Ukraine spenden
Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten lesen Sie hier, in dem vorherigen Newsblog zum Ukraine-Krieg.