Gasumlage: Schrieben Energiefirmen an den Verordnungen mit?


In der Ampelkoalition verschärft sich der Ton: Wegen der umstrittenen Gasumlage üben SPD und FDP verstärkt Druck auf Robert Habeck aus. Ein Bericht wirft neue Fragen auf. Der Druck auf die Ampelkoalition steigt. Nach einem neuen Bericht des Wirtschaftsmagazins “Business Insider” soll die Idee zur umstrittenen Gasumlage bei Verhandlungen entstanden sein, um Uniper vor der Pleite zu bewahren. Demnach entstand sie auf Drängen der Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit des strauchelnden Energieriesen herabstufen wollten.In den Verhandlungen zur Gasumlage sollen die Energiefirmen an den Verordnungen mitgeschrieben haben. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf mehrere Insider aus Regierungskreisen. Die rechtlichen Details seien unter hohem Zeitdruck mit den Chefs zweier Energiekonzerne, Vertretern von Uniper und Beamten des Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitet worden.Dabei wurden offenbar mehrere Ansätze diskutiert. Der Knackpunkt bei den Verhandlungen sei gewesen: Wie Gaskunden an den gestiegenen Kosten beteiligen werden sollten. Die Energiechefs der anderen Konzerne wollten demnach verhindern, dass sie bei einer 1:1-Lösung bei Millionen Kunden Preisanpassungen hätten durchführen müssen. Von den Ratingagenturen und aus dem Umfeld von Uniper sei daraufhin die Idee zur Gasumlage als sogenannte “Backstop-Lösung” gekommen.Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gasgroßimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist. Uniper hatte immense Verluste im ersten Halbjahr dieses Jahres gemacht und sollte von einem Rettungspaket der Bundesregierung unter anderem mit der Gasumlage aufgefangen werden. Habeck sagt Änderung der Gasumlage zuBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mittlerweile eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. “Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch”, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-“heute journal”. “Wir werden dieses Problem lösen.”Die Herausforderung bestehe darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, “und eben die stand in Gefahr”, erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. “Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen”, erläuterte er. “Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen.”Die Kritik an dem Vorstoß von Habeck wird immer lauter, auch in der Ampelkoalition. Die FDP fordert eine Änderung der Gasumlage bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. “Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der “Bild”. “Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern.” Die Gasumlage dürfe “keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen”. SPD-Chef Lars Klingbeil und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese Vizekanzler hatten Habeck zuletzt scharf angegriffen. Klingbeil warf dem Wirtschaftsminister bei “Zeit Online” handwerkliche Fehler bei der Gasumlage vor. “Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf”, sagte Wiese der “Bild am Sonntag”.Grüne sticheln gegen ScholzSPD, Grüne und FDP streiten derzeit unter anderem darüber, wie das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise aussehen soll. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett zu seiner Klausur in Meseberg.Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz konterte SPD-Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntagabend mit einem Angriff auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden”, schrieb von Notz auf Twitter und spielte damit unter anderem auf die Debatte um die Rolle des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters in der Cum-Ex-Affäre an.Habeck warnte im ZDF davor, die gute Füllstandslage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage “als Reserve wieder ausgespeichert werden” – aber wie stabil dann die Lage sein werde, “kann keiner jetzt vorhersagen”.Die Gasspeicher sind bereits zu 82 Prozent gefüllt und dürften damit bereits demnächst den für Oktober angestrebten Füllstand von 85 Prozent erreichen. “Wir haben die nur so voll gekriegt, weil die Verbräuche im Sommer heruntergegangen sind. Und deswegen ist der Appell nach wie vor richtig: Wir müssen die Gasverbräuche herunterbringen in Deutschland”, mahnte der Minister.

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