Klimaschutzprogramme der Parteien nicht ausreichend

Keine der Parteien im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht der Umweltorganisation BUND eine Lösung für die Klimakrise. “Es braucht ein Gesamtpaket”, sagte der Leiter der BUND-Landesgeschäftsstelle, Dirk Jansen, am Mittwoch im WDR 5-“Morgenecho”. “Das sehe ich in den Programmen der Parteien noch nicht hinreichend.” In NRW wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Jansen forderte eine entschiedenere Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und bei der Energieversorgung. Das bedeute, dass der Kohleausstieg “bis allerspätestens 2030” kommen müsse. Er müsse auch beinhalten, dass keine weiteren Dörfer im Braunkohletagebau Garzweiler umgesiedelt würden und dass das Steinkohlekraftwerk Datteln IV nach dem entsprechenden Gerichtsentscheid vom Netz gehe.

Für den erforderlichen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nach Worten Jansens “die bisherigen Blockaden, die von Schwarz-Gelb eingezogen wurden, fallen”. Für den Leiter der BUND-Geschäftsstelle zeigt der Anspruch von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Klimaschutz und Arbeitsplätze zu versöhnen, “immer noch die falsche Denke”. Für Wüst schlössen sich Klimaschutz und Wirtschaft aus, sagte Jansen. “Das Gegenteil ist der Fall. Das eine bedingt das andere.” Denn Klimaschutz sei ein Innovationstreiber.

“Wenn wir klimaneutral werden wollen – und wir müssen es früher als 2045 werden – dann müssen wir die Wirtschaft radikal umbauen”, sagte Jansen. “Das heißt natürlich auch, dass wir die Stahlstandorte hinterfragen müssen.” Es müsse weniger produziert, aber dafür besser vermarktbarer grüner Stahl hergestellt werden.

Auch das Wahlprogramm der SPD in Sachen Klimaschutz bewertete Jansen als “ziemlich dünne”. Kritisch sieht er außerdem die dem BUND nahe stehenden Grünen. Durch den russischen Krieg in der Ukraine war in den Parteien auch eine Diskussion über längere Laufzeiten für klimaschädliche Kraftwerke aufgekommen. Jansen sagte, es könne nicht die Lösung sein, die “Nutzung von Gas und anderen fossilen Klimakillern” für die nächsten Jahre fortzuschreiben.

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