Scholz reist nach Saudi-Arabien


Kronprinz Mohammed bin Salman gilt als Drahtzieher hinter der Ermordnung des Journalisten Jamal Khashoggi. (Quelle: Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout/Reuters-bilder)

Menschenrechtsorganisationen fordern klare Worte von Scholz

Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte vor der Reise klare Worte des Kanzlers an den Kronprinzen: “Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen.”Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Scholz auf, die Pressefreiheit in den drei Zielländern zu thematisieren. “Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten”, sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Keine Pressekonferenzen vorgesehen

Gemeinsame Pressekonferenzen des Kanzlers mit seinen Gesprächspartnern sind während der gesamten Reise nicht vorgesehen. Es sei trotz großen Einsatzes nicht gelungen, die Gesprächspartner davon zu überzeugen, heißt es von deutscher Seite.Die Energiewirtschaft erhofft sich von der Reise nicht nur kurzfristige Gasexporte aus der Golfregion. “Deutschland und Europa werden auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Umso wichtiger ist es, frühzeitig internationale Partnerschaften zu schließen”, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der “Rheinischen Post” (Samstag).

Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien

Aber auch Saudi-Arabien könnte Wünsche an Deutschland richten. Das Königreich zählt nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den fünf größten Rüstungsimporteuren weltweit, Deutschland zu den fünf größten Exporteuren. Unter der Ampel-Regierung ist aber kein einziger Rüstungsexport mehr an das Königreich genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit dem Regierungswechsel in Deutschland wurden keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert. (Quelle: Philipp Schulze/dpa/dpa-bilder)Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel für europäische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr.Ob es überhaupt entsprechende Anträge der Industrie gegeben hat, ist allerdings unbekannt. Die frühere Bundesregierung hatte in den Jahren 2020 und 2021 noch 81 Exportgenehmigungen im Wert von 33,27 Millionen Euro erteilt. Die saudische Regierung hat den Exportstopp immer wieder kritisiert. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte ihn zuletzt im Februar als “sehr falsches Signal” bezeichnet.

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