Scholz vor UN: Russland betreibt “blanken Imperialismus”


Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: “Das ist blanker Imperialismus.” Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. “Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben.” Im März hatten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt – China und Indien – enthielten sich allerdings.Der Kanzler in den Straßen Manhattans: Scholz verteidigte die Sanktionen gegen Russland. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)Scholz verteidigte in seiner Rede auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland. Damit habe man das Versprechen eingelöst, das jedes unserer Länder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben habe, nämlich “unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren”.

Mahnung an China: UN-Empfehlungen zu Uiguren umsetzen

Der Kanzler betonte, wie wichtig es für Deutschland sei, Menschenrechte “überall und jederzeit zu achten und zu verteidigen”. In diesem Zusammenhang hatte er auch eine Botschaft für China parat. Er forderte Peking auf, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros zur Lage der Uiguren in Xinjiang umzusetzen. “Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren”, sagte er.Anfang September hatte das UN-Menschenrechtsbüro Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang beschrieben. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung. In Xinjiang gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft.

Bewerbung um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erneuert

Scholz forderte vor der Vollversammlung aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, sagte er laut Redetext. “Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.”Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz.Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Seit Jahrzehnten wird über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt. “Wir müssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realität des 21. Jahrhunderts”, forderte Scholz. “Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.”

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