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Russland fordert neues Tribunal für Ukraine

2.51 Uhr: Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als 220 Personen, unter ihnen Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung “Rossijskaja Gaseta” Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses.Die Ukrainer seien in “Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren”. Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren.

Sonntag, 24. Juli

Ex-US-Außenminister Kissinger: keine Aufgabe ukrainischer Gebiete

23 Uhr: Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, “und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können”, sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-“heute journal”.Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber zu verhandeln man bereit sei, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagte der Politologe. All dies müsse in “uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression”, den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen. “Das ist die einzig denkbare Grundlage, auf der eine Lage nach dem Muster des Kalten Krieges gehandhabt werden kann”, so der 99-Jährige.

Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe

22.31 Uhr: Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. “Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden werde.

Ukraine: Seit Kriegsbeginn mindestens 18 medizinische Kräfte getötet

22.05 Uhr: Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 18 medizinische Kräfte getötet worden. Zudem seien knapp 900 medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden, teilt die ukrainische Behörde auf Facebook mit. Mehr als 50 medizinische Kräfte seien durch russische Angriffe verletzt worden.

Lawrow: Russland will ukrainische Regierung stürzen

19.03 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. “Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien”, sagte Lawrow bei seinem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben. Damit widerspricht Lawrow seinen eigenen Aussagen vom April. “Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln”, sagte er damals, und: Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden. Hier lesen Sie mehr.