Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Hat die gescheiterte Pkw-Maut ein Nachspiel für den ehemaligen Minister? Andreas Scheuer muss sich offenbar Ermittlungen stellen. Er hatte wohl widersprüchliche Aussagen gemacht.Gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wird offenbar ermittelt. Wie der “Spiegel” berichtet, soll die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den CSU-Politiker eingeleitet haben. Hintergrund ist wohl die gescheiterte Pkw-Maut. Es bestehe der Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage, sagte Martin Steltner, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, dem Magazin. Die Ermittlungen würden sich auf die Aussagen Scheuers und die der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags fokussieren. Bei den Vernehmungen hätten die Beschuldigten “wahrheitswidrig” ausgesagt, so Steltner. An dem Vorhaben der CSU, eine Pkw-Maut einzuführen, hatte es von Beginn des Projektes an massive Kritik gegeben. Die CSU wollte die Maut nur für Ausländer einführen. Das Projekt wurde durchgesetzt, 2017 klagte allerdings Österreich dagegen.