Kretschmann will Klimaschutz und Bildung Vorrang geben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will angesichts absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen. Es gelte in der Energieerzeugung “souveräner” zu werden und den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. “Da müssen wir mehr Tempo vorlegen.” In der Schulpolitik sei die Herausforderung, das “untere Drittel” der Schüler in seinem Bildungserfolg anzuheben, um den Fachkräftemangel zu beheben.Die grün-schwarze Koalition befürchtet, dass wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs die Konjunktur und die Steuereinnahmen im Laufe des Jahres einbrechen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) habe im Kabinett erklärt, dass er die Mai-Steuerschätzung für nicht “sehr belastbar” halte, weil die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht genügend einberechnet würden. Hinzu komme die hohe Teuerungsrate.Kretschmann sagte dazu: “Ich finde es richtig, dass er jetzt schon ein bisschen auf die Bremse tritt.” Klar sei, auch Dinge, die man für wichtig hält, müsse man bezahlen können. “Wenn man nicht genug Geld hat, muss man priorisieren.” Wenn die Ministerinnen und Minister das nicht selber machten, müsse das der Finanzminister für den Doppelhaushalt 2023/24 für sie erledigen.