Putin wirft Nato “imperiale Ambitionen” vor

Kein Vergleich mit möglicher Mitgliedschaft der Ukraine

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid wurde das Aufnahmeverfahren am Mittwoch gestartet. Durch die Erweiterung wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1.300 Kilometer verlängern.Putin argumentierte dennoch, ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sei etwas ganz anderes als eine Mitgliedschaft der Ukraine. Die These, dass Russland gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato gekämpft und dadurch die Erweiterung um Finnland und Schweden ausgelöst habe, sei unbegründet. Der Westen habe versucht, die Ukraine zu einem “Anti-Russland” zu machen, von wo aus sein Land habe destabilisiert werden sollen und wo russische Kultur bekämpft worden sei, behauptete Putin. Das gebe es in Finnland und Schweden nicht. Russland begründet seinen Angriff auf die Ukraine unter anderem mit Bedrohungen auf von Russland unterstütze Separatistengebiete im Donbass. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück.

“USA haben Chance verpasst”

Moskau hatte zuvor angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit “Ausgleichsmaßnahmen” gedroht. Der Kreml habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. “Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite.”Rjabkow fügte hinzu: “Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen.” Obwohl Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato – etwa Polen.