Russisches Gedenken und Kriegsprotest: 3400 Polizisten dabei

Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erwartet die Polizei eine “sehr sensible Gefährdungslage”. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine “Instrumentalisierung des Gedenkens” zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen “jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine” vorgehen, betonte Slowik.Die Versammlungsbehörde hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für “za pobedu” (“Für den Sieg”). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Zuvor hatte Anfang April ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst: Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.