Begrenzter Streckbetrieb oder Laufzeit bis mindestens 2024?

Was fordert die FDP?

FDP-Chef Christian Lindner will alle drei verbliebenen AKW sowie möglichst noch zwei weitere, bereits stillgelegte Atomkraftwerke bis 2024 am Netz halten oder reaktivieren. Dafür müssten neue Brennelemente bestellt werden, die dann jedoch deutlich länger zur Verfügung stünden. Um die FDP-Ziele durchzusetzen, blockiert Lindner derzeit die für den Streckbetrieb der beiden süddeutschen AKW notwendige Gesetzesänderung. Ohne die Neuregelung bliebe es beim Aus für alle drei Kraftwerke zum Jahresende.

Was sind die Argumente?

Habeck begründet sein Konzept damit, dass Risiken für die Netzstabilität in Süddeutschland wegen fehlender Ökostrom-Kapazitäten und Leitungen vor allem in Bayern sowie wegen des Ausfalls französischer AKW ohne die beiden deutschen Kraftwerke nicht völlig ausgeschlossen werden könnten. Für das AKW Emsland gelte dies nicht, vor allem wegen höherer Windstrom-Kapazitäten im Norden.Lindner argumentiert, dass in der Energiekrise alle Kapazitäten genutzt werden sollten, auch für den Winter 2023/24. Er erhofft sich davon auch einen Beitrag zur Dämpfung der hohen Strompreise. Dies wird von den Grünen aber angezweifelt.

Wie positionieren sich die SPD und Bundeskanzler Scholz?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte bisher zurückgehalten. In einem gemeinsamen Papier von Scholz, Habeck und Lindner ist von der Einsatzreserve für die beiden süddeutschen AKW die Rede, was Lindner aber nicht als Zustimmung zu Habecks Plan verstanden wissen will. Längere AKW-Laufzeiten über den Streckbetrieb hinaus lehnen auch große Teile der SPD ab.Grünen-Vorsitzende Lang: “Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist.” (Quelle: IMAGO/Philipp Mertens)Die Grünen wünschten sich am Montag eine klarere Positionierung des Koalitionspartners. “Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist”, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. “Das war mir nicht so klar innerhalb der letzten Wochen.” Lang war nach ihren Erwartungen an Kanzler Scholz gefragt worden.

Wann wird weiter verhandelt?

Im Koalitionsstreit um die weitere Nutzung von Atomkraftwerken ist am Montag kein Spitzentreffen von Scholz, Lindner und Habeck geplant. Wann es einen neuen Termin gibt, ist nach Informationen von t-online noch offen.Der Kanzler, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister waren am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt.In der Koalition hieß es zuletzt, eine Lösung sei nicht in Sicht – obwohl eigentlich noch diese Woche ein entsprechender Entschluss für den Streckbetrieb im Bundestag gefällt werden muss, damit zumindest das AKW Isar 2 bei München Planungssicherheit über den 31. Dezember hinaus hat. Ob und wie sich dafür eine Lösung finden ließe, blieb bis zum Abend offen.