Lauterbach liefert sich Wortgefecht mit AfD

13.49 Uhr: AfD-Politiker Stephan Brandner fragt Lauterbach, warum er gesagt habe, jeder, der sich nicht impfen lasse, sei im März 2022 tot. Lauterbach antwortet, er habe das so nicht gesagt. Nicht jede Fehleinschätzung sei zudem eine Lüge. Das Aufkommen der weniger gravierenden Omikron-Variante habe man zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen können. Deswegen korrigiere er seine ursprüngliche Warnung gerne. Brandner fordert in einer Nachfrage eine Entschuldigung. Lauterbach antwortet, er habe die Aussage so nicht getätigt, wie von Brandner wiedergegeben. Deswegen könne er darauf nicht antworten.13.42 Uhr: AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wirft Lauterbach vor, er habe gesagt, dass die weltweite Impfkampagne eigentlich ein großer Versuch gewesen sei. Ob er das so gesagt habe, will von Storch wissen. Lauterbach antwortet zunächst: “Danke für Ihre Frage, nein.” Von Storch hakt noch einmal nach. Lauterbach antwortet, er wisse nicht, ob sie das nicht verstehen könne oder ob sie sich dumm stelle, aber er habe das so nicht gesagt.13.38 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert fragt, weshalb Lauterbach Werbung für Impfstoffe mache. Lauterbach weist das zurück. Er empfehle Menschen eine Impfung, das sei als Gesundheitsminister sein Job. Er weise ebenso die Unterstellung zurück, die Impfstoffe seien nicht sicher. Es gibt Zwischenrufe von der AfD, Applaus aus anderen Fraktionen. Lauterbach betont, dass auch die neuen Impfstoffe sicher sein. Der Aufbau sei fast identisch zu den vorherigen. 13.36 Uhr: Auf eine Nachfrage erklärt Lauterbach das Institut für öffentliche Gesundheit genauer. Derzeit seien etwa die Gesundheitsämter zu wenig koordiniert. Es werde etwa mit unterschiedlicher Software gearbeitet. Das soll durch das Institut künftig vermieden werden.13.31 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner fragt, ob und wann es ein Institut für die öffentliche Gesundheit geben soll. Lauterbach betont, das sei ein wichtiges Vorhaben für die Regierung. Ein solches Institut könnte Aufgaben übernehmen, die bislang keine direkte Zuständigkeit hätten, wie etwa die Entwicklung von Software für das öffentliche Gesundheitswesen. Es kündigt an, dass dem Bundestag ein entsprechender Entwurf vorgelegt werde. Auf eine Nachfrage nach der Finanzierung antwortet Lauterbach, dass er davon ausgehe, dass es sich schließlich selbst finanziere durch die Kosten, die durch das Institut vermieden würden. 13.20 Uhr: Auf eine entsprechende Frage aus der SPD-Fraktion antwortet Lauterbach, dass viele Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkommen. Es gebe Verhandlungen mit den Ländern, um zu klären, wie mit diesen Defiziten etwa bei der Dämmung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umgegangen werde. Auf Nachfrage der Abgeordneten kritisiert Lauterbach die nordrhein-westfälische Regierung, die ihren Verpflichtungen bislang nicht nachkomme, obwohl er bereits mit dem Gesundheitsminister Laumann (CDU) im Gespräch darüber gewesen sei.